Re: (JET) Tabakgenuss und Secondhand-Tisch

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Beitrag von Pepe vom Dezember 20. 2007 um 15:11:06:

Als Antwort zu: Re: (JET) Tabakgenuss und Secondhand-Tisch geschrieben von ferdi am Dezember 20. 2007 um 14:42:39:

Tach Ferdi!

: Das ist allerdings ein Problem - hier kommen viele Politiker nicht dem Auftrag des Staates nach, sondern folgen den diversen Lobbies. Das hat aber schon wieder nichts mit dem grundsätzlichen Wesen eines Staates zu tun.
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: ach nein?

Ich rede von der Theorie, nicht von der Praxis. Lobbies stehen nicht im Grundgesetz als am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Organe des Staates, noch sind sie in der juristischen Theorie als Rechtsgut anerkannt, dass bei der erforderlichen Abwägung in Betracht zu ziehen wäre. Dass die Wirklichkeit leider anders aussieht, werde ich nie bestreiten.

: Es gibt nämlich mindestens so viele Studien, dass die Aufklärung in der Schule völlig für die Füsse ist, wenn in der Familie gequarzt wird wie nix gutes. Und da kommen dann die kleinen Raucher her.
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: Die Schüler von heute sind die Eltern von morgen. Es geht nicht darum, Schüler zu Nichtrauchern zu erziehen, sondern zu Menschen, die sich mündig und verantwortlich entscheiden, auch, ob sie sich eine anstecken wollen oder nicht - und dabei weder durch Sucht (= keine freie Entscheidung), Gruppenzwang oder sonstwas beeinflusst werden. Natürlich kann man mit Nikotin und Alkohol verantwortlich umgehen. Der Missbrauch ist Symptom eines Fehlverhaltens, keinesfalls aber unausweichliche Folge des Konsums.

Auch unbestritten. Das ist aber etwas anderes als das, was Marcello gesagt hat, nämlich, dass die Anzahl der Raucher umgekehrt proportional zur Qualität der Aufklärung sei.

: Ich bleibe dabei, dass ich nicht an Verbote glaube. Sie greifen auf der niedrigsten Kohlberg'schen Stufe (bitte Wiki bemühen, oder das Archiv). Verantwortliches Verhalten greift ganz woanders. Wer möchte, dass sich Menschen nach Verboten richten, erzieht sie zur Unmündigkeit. Fakt ist, dass sich Menschen vor Entscheidungen gestellt idR doch nach ihrem Gefühl von Moral richten, und nicht nach Gesetz oder Konvention. Das gibt mir Hoffnung. Das Bestreben des Staates, Moral durch das Recht abzubilden, ist an geschätzen 3.000.000 Beispielen als gescheitert belegbar.

Ebenfalls unbestritten ist, dass Gesetze nicht immer dem Gerechtigkeitsgefühl aller entsprechen oder in besonders traurigen Fällen sogar jenseits jeder Gerechtigkeit sein können. In den allermeisten Fällen stimmen die Gesetze, die zwangsläufig keine Rücksicht auf Einzelfälle nehmen können und es auch nicht dürfen, sondern im Vorhinein denkbare Fälle abdecken sollen, aber mit dem Gerechtigkeitsempfinden eines Durchschnittsmenschen überein.

Diese Gesetze müssen nun angewendet werden. Zweiter Punkt, an dem Mist gebaut werden kann. Wiederum aus den unterschiedlichsten, sehr häufig rechtsfremden Gründen (wie Bestechung, politische Ansichten oder sonstige Befangenheit, manchmal auch Faulheit, auf den Einzelfall einzugehen, was aber auch an Zeitmangel aufgrund personeller Unterbesetzung liegen kann).

Nächster Punkt, an dem es zu Ungerechtigkeiten kommen kann: Der konkrete Einzelfall weist derartige Besonderheiten auf, dass ihm mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen, anders als bei den übrigen 99,99999% der ähnlichen Fälle, nicht gerecht beigekommen werden kann. Ein Gesetzesanwender (Beamter oder Richter) kann sich in diesem Fall aber nicht über das Gesetz hinwegsetzen.

Ich habe nicht nach Kohlberg gesucht, weil mir eigentlich egal ist, welche Theorie es mir erklärt, dass 50% der Menschheit geistig so eingeschränkt ist, dass sie zu einem vollkommen eigenverantwortlichen und sozialkompatiblen Leben nicht in der Lage sind. Wobei 50% da vielleicht noch niedrig gegriffen sind. Wenn Diebstahl nicht verboten wäre, würden sie völlig eigenverantwortlich stehlen, weil es eben nicht verboten wäre. Vielleicht nicht das Auto des Nachbarn, aber den Zweitfernseher. Dass es Menschen gibt, die trotz der Verbote gegen diese verstossen, ist ebenfalls kein zulässiges Argument, es sei denn, du könntest mir schlüssig erläutern, wie es kommen soll, dass genau diese Menschen nicht mehr morden oder stehlen, wenn das Verbot nicht bestünde. Und ob Verbote auf der niedrigsten oder höchsten Stufe greifen, ist mir auch egal, Hauptsache, sie greifen.

: Die Existenz von Juristen, die mit den Spielräumen des Rechts arbeiten, belegt dies umso mehr. Instanz A sagt "schuldig", Instanz B sagt "unschuldig". Diejenigen mit Steueranwälten zahlen wenig, diejenigen ohne zahlen viel.

Das ist die Crux - willst du starre Gesetze, brauchst du wenige Juristen, hast aber deutlich weniger Einzelfallgerechtigkeit. Willst du flexible Gesetze, brauchst du Experten, die sich mit Spielräumen des Rechts auskennen. Ich weiss nicht, wie viel ein Steuerberater in Deutschland für eine private Steuererklärung zahlt. Aber es dürfte nicht so viel sein, dass es sich nicht schon bei mittleren Einkommen lohnen würde. Niedrige Einkommen zahlen eh weniger Steuern. Und wenn ein Steuerpflichtiger, bei dem Einsparpotential besteht, sich keinen Steuerberater nimmt, dann ist das nicht die Schuld des Gesetzgebers.

: Nur erwähnen möchte ich das generelle Bestreben des Staates (in Person: Politiker), durch radikale und nie dagewesene Beschneidung von Bürgerrechten für Kontrollierbarkeit, verpackt als "Sicherheit", zu sorgen.

Wieder Übereinstimmung. Uneingeschränkt. Nur ist das ein komplett anderes Thema.

: Ich bin weder potentieller Terrorist noch potientieller Vergewaltiger noch potentieller sonstwas. Das beleidigt mich. Und die über-einen-Kamm-Schererei sowieso. Weder ich noch Felix noch sonstwer gehört in einen Sack mit anderen.

Wie oben gesagt - Gesetze müssen verallgemeinern, weil sie sich an alle richten.

: Ich arbeite jeden Tag dafür, dass sich junge Menschen eines Tages verantwortlich, kompetent und gut qualifiziert in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsleben engagieren können.

Ich kann es mir nicht verkneifen, bitte sieh es mir nach - hatte dein Beruf nicht noch vor kurzem nichts, aber auch gar nichts mit der Diskussion zu tun?

Nos vemos en infierno, Pepe

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