Re: Gibson vs. Tokai - ein neues Verfahren

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Beitrag von Henry vom Juni 09. 2004 um 14:46:39:

Als Antwort zu: Re: Gibson vs. Tokai - ein neues Verfahren geschrieben von Ugorr am Juni 09. 2004 um 14:34:00:

: Nach Geschmacksmustergesetz, aber nach Markengesetz gilt Zeitrang und die ersten mit der Les-Paul-Form waren sie ja. Ich hab weiter unten noch was dazu geschrieben.
: Ich denke ebenfalls das so eine Klage schwierig in D kaum durchzukriegen wäre. Und in USA wird so eine Klage ja auch wegen den "punitive damages" interessant, die es bei und nicht gibt.
: Gruß
: Ugorr

Hi,

ja schon, aber der "Zeitrang" wird eben erst maßgeblich, wenn eine Anmeldung des Geschmacksmusters VOR Veröffentlichung bzw. VOR der 6-Monatsfrist erfolgte. Und das ist eben nun mal nicht geschehen...

Gruß, Henry

verfasste Antworten:

Re: Gibson vs. Tokai - ein neues Verfahren Ugorr 09. Juni 2004 17:48:24
- Re: Gibson vs. Tokai - ein neues Verfahren Henry 09. Juni 2004 19:55:45
  - Re: Gibson vs. Tokai - ein neues Verfahren Ugorr 09. Juni 2004 21:07:24
    - Wieder was gelernt... Henry 09. Juni 2004 21:22:54
      - Re: Wieder was gelernt... Ugorr 09. Juni 2004 21:34:13
        
        Re: Wieder was gelernt... Henry 09. Juni 2004 22:37:05
        
        Re: Wieder was gelernt... Ugorr 10. Juni 2004 08:56:25

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