Re: (JET) Tabakgenuss und Secondhand-Tisch
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Beitrag von Pepe vom Dezember 20. 2007 um 08:43:05:
Als Antwort zu: Re: (JET) Tabakgenuss und Secondhand-Tisch geschrieben von Marcello am Dezember 19. 2007 um 18:01:01:
Tach Marcello!
: : ...ich bin kein Jurist, aber ich mache mal einen Versuch:
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: : "Jeder hat das Recht leben und auf körperliche Unversehrtheit" (Artikel 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).
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: Vor dem Hintergund wäre es dann aber auch sinnig dem großen Lauschangriff oder dem Tempolimit ohne "Wenn" und "Aber" zu zustimmen.
Was das Tempolimit betrifft, so würde es sich definitiv auf Art. 2 Abs. 2 GG stützen. Zusätzlich könnte man mit dem Staatsziel "Umweltschutz" argumentieren, aber das steht (noch) nicht so in der Verfassung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit spielt ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sicher auch eine Rolle in den Überlegungen zum Lauschangriff.
Der Trick ist aber, dass (jedenfalls in der Theorie) jedes Gesetz das Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist. Um auf unser Thema zurückzukommen - der Gesetzgeber hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Raucher in Bezug zum Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nichtraucher gesetzt und dann abgewogen. Gleiches gilt beim Lauschangriff - die Interessen und Rechte der Allgemeinheit kollidieren hier mit dem Interesse des Einzelnen und dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Beim Tempolimit ebenso, bloss spielt hier zusätzlich noch die Lobbyarbeit der Autoindustrie mit, die eigentlich nix im Gesetzgebungsprozess zu suchen hat.
Wenn man den mal versuchen würde, nicht nur Argumente für die eigene Seite zu finden, sondern auch für die Gegenseite, dann kann man auch viel besser einschätzen, wann die Gegenseite eventuell Recht haben könnte und wann sie einfach nur Blödsinn erzählt, weil sie das Thema nicht komplett durchdacht hat. Passiert in der Politik leider oft genug.
Lustig finde ich im übrigen, dass der ganze Thread hier von Matthias gestartet wurde. Also von einem derjenigen, die in Duisburg rauchen wollen. Und nicht von einem Nichtraucher. (Siehste, Rolli, die können auch anders)
Nos vemos en infierno, Pepe
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