Re: schon wieder Urheberrecht
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Beitrag von Pepe vom September 21. 2004 um 14:43:30:
Als Antwort zu: Re: schon wieder Urheberrecht geschrieben von guitar-hero am September 21. 2004 um 13:06:37:
Tach Werner!
: Stell Dir vor, alle freiberuflichen Software-Entwickler z. B. von IBM würden Urheber-Rechte geltend machen können, oder ich würde für einen Organisations-/Produktionsablauf, den ich für eine Firma erarbeitet habe, Urheber-Rechte geltend machen.
Ist im Prinzip richtig (wobei wir wieder bei der juristischen Standardantwort wären "Kommt drauf an", in diesem Fall darauf, was genau vereinbart war).
Bloss hinkt dein Beispiel mit IBM an einer ganz entscheidenden Stelle: IBM kann natürlich selbst nichts entwickeln, weil IBM eine juristische Person ist. Deshalb schliesst IBM auch keine Verträge, sondern wird dabei von seinem Vorstand vertreten. Und genauso entwickeln die freiberuflichen wie auch die fest angestellten Softwareentwickler für IBM und nicht für sich selbst. Urheber sind immer noch sie, aber die Verwertungs- und Lizenzrechte liegen bei IBM (bzw. kann man meines Halbwissens nach in den USA sogar das Urheberrecht komplett abtreten, während dieses in Kontinentaleuropa ein sog. höchstpersönliches Recht ist).
Wenn hier nur ein paar Entwürfe quasi zur Ansicht überlassen wurden, dann liegt in meinen Augen gerade keine Abtretung der Nutzungsrechte vor. Wenn man das auch vernünftig beweisen kann, hat ein Einspruch beim Patentamt durchaus Aussicht auf Erfolg.
btw: Patentieren kann man ALLES, was man irgendwie erfunden haben könnte. Farben. Gerüche. Töne. Logos. Und natürlich auch Grundrisse. Die *elekom is* gegen Leu*e vorgegangen, die einen gewissen Buchs*aben nich* in ihrem Sinne verwende* haben, weil sie den Buchs*aben (bzw die konkre*e Verwendung) rech*lich geschü*z* haben.
Nos vemos en infierno, Pepe
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