Re: (Worte) Staat liest mit...
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Beitrag von The stooge vom Januar 08. 2003 um 10:58:08:
Als Antwort zu: Re: (Worte) Staat liest mit... geschrieben von Pepe am Januar 08. 2003 um 01:10:06:
: Nöö - die "öffentliche" Kontrolle sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat durchs Parlament stattfinden. Nicht wirklich öffentlich zwar, sondern in Ausschüssen, deren Beratungen dann natürlich auch geheim sind, aber immerhin durch Leute, die nicht aus dem Geheimdienst-Dunstkreis kommen - Lehrer (SPD) und Rechtsanwälte (CDU) ;-)
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: Und wenn etwas wirklich faul ist (und ich meine wirklich, wobei die Schwelle da wohl inzwischen leider ziemlich hoch ist), sickert trotzdem immer irgendwas an die Presse durch.
Hi Pepe,
Das fatale ist, dass die Mitgleider dieser Ausschüsse ja auch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das heißt, VS, BND etc. dürfen wurschteln, klüngeln, konspirieren, durchstechen und vertuschen was das Zeug hält. Erst wenn der Skandal zum Himmel stinkt, erfährt die Öffentlichkeit etwas. Was nicht heißt, dass etwas passiert, s. Schmücker Affäre. Und was mit dem NPD-Verbotsantrag wird, wo den Innenbehörden offensichtlich ihre eigenen Diensttellen mal wieder aus dem Ruder gelaufen sind, bleibt abzuwarten.
: PS (@ BND, MAD, CIA et al.): Die Frage zum Schluß wurde durchaus in dem Bewußtsein gestellt, daß eigentlich jedes Regime besser sein wird als das von Saddam. Aber warum halbe Sachen? Zu diesem Thema auch ein seeeeeeeeeeehr interessanter Artikel in der aktuellen ZEIT. Vielleicht poste ich irgendwann mal den Link :-)
Meinst Du den? Wenn nicht, er ist trotzdem lesenswert.
Schöne Grüße, Mathias
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