Re: (Worte) Staat liest mit...

[ verfasste Antworten ] [ Thread-Anfang ] [ Aussensaiter-Forum ]

Beitrag von Pepe vom Januar 08. 2003 um 01:10:06:

Als Antwort zu: Re: (Worte) Staat liest mit... geschrieben von ullli am Januar 07. 2003 um 18:49:45:

: : Geheimdienste, deren Handeln sich öffentlicher Kontrolle entzieht, sind ... ein Widerspruch in sich.
:
: Hallo Rainer - waehrend ein Geheimdienst der oeffentlich arbeitet, ja nun auch ein Widerspruch ist.

Nöö - die "öffentliche" Kontrolle sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat durchs Parlament stattfinden. Nicht wirklich öffentlich zwar, sondern in Ausschüssen, deren Beratungen dann natürlich auch geheim sind, aber immerhin durch Leute, die nicht aus dem Geheimdienst-Dunstkreis kommen - Lehrer (SPD) und Rechtsanwälte (CDU) ;-)

Und wenn etwas wirklich faul ist (und ich meine wirklich, wobei die Schwelle da wohl inzwischen leider ziemlich hoch ist), sickert trotzdem immer irgendwas an die Presse durch.

Btw: Was ich ja sehr bezeichnend fand, war die Forderung unseres Verteidugungsministers, es müsse eine gesetzliche Grundlage dafür geben, daß Verkehrs- oder Privatflugzeuge, die eine konkrete Gefahr darstellen, vom Militär abgeschossen werden dürfen. Da lobe ich mir ernsthaft unseren Rechtsstaat. Die Amis fackeln da wohl gar nicht erst lange, siehe Flugzeug Nr. 4 vom 11.9. - daß der Flieger abgeschossen wurde, steht für mich fest; daß die Entscheidung in dem Moment unter Berücksichtigung der in diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen irgendwie richtig war, oder jedenfalls nachvollziehbar, auch. In Deutschland wäre der Abschuß aber rechtswidrig gewesen (gut, da hat auch keiner der Insassen mehr was von, und die Angehörigen kriegen nur Geld), aber in den USA scheint das keinen zu kratzen ... lohnt sich ein Krieg, um im arabischen Dunstkreis einen solchen "Rechtsstaat" zu etablieren?

Nos vemos en infierno, Pepe

PS (@ BND, MAD, CIA et al.): Die Frage zum Schluß wurde durchaus in dem Bewußtsein gestellt, daß eigentlich jedes Regime besser sein wird als das von Saddam. Aber warum halbe Sachen? Zu diesem Thema auch ein seeeeeeeeeeehr interessanter Artikel in der aktuellen ZEIT. Vielleicht poste ich irgendwann mal den Link :-)

verfasste Antworten:


Dieser Beitrag ist älter als 3 Monate und kann nicht mehr beantwortet werden.