Re: Völkerrecht (war: weichgespülte Amigitarren)

Beitrag von Pepe vom April 03. 2003 um 10:28:21:

Als Antwort zu: Re: Lenor (war: (Gitarre) Ins eigene Fleisch schneiden?) geschrieben von W°° am April 03. 2003 um 00:57:41:

Tach Walter!

: Aber eine Zustimmung und damit ein Votum des Sicherheitsrates hat es nicht gegeben. Der Völkerbund hat nach seiner Präambel NICHT zugestimmt. Und eine sonst gesuchte Mehrheit der Europäer auch nicht. Überdies ist das Vorgehen (korrigiere mich, wenn nötig) nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

Das deutsche Grundgesetz gilt auch nur in Deutschland. Da müssen sich die Amis natürlich nicht dran halten. Hätte die Bundesregierung irgendwas in Richtung Kriegsvorbereitung gemacht, könnte man durchaus an einen Verstoß denken. Das ist aber alles seehr hypothetisch.

Was die Sicherheitsratzustimmung angeht: Das ist ja gerade die Argumentation der Bush-Regierung - eine weitere Zustimmung sei nicht nötig gewesen, die vom Sicherheitsrat gefaßte Resolution 1441 sei eine ausreichende Zustimmung gewesen. Sehe ich nicht so, wie gesagt.

Daß die Europäer nicht ungeteilt zugestimmt haben, ist für die Rechtmäßigkeit (bezogen auf Völkerrechtsgrundsätze) des Krieges unerheblich. Erforderlich ist, wenn ich mich recht erinnere, entweder eine Zustimmung der Vereinten Nationen (den Völkerbund gibt es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr) oder natürlich ein Notwehrrecht, wenn man selbst angegriffen wird.

: (Bitte für einfache Gestalten übersetzen...Nos vemos en infierno)

Steht auch im Who Is Who :-)

"Wir sehen uns in der Hölle", Pepe

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