Re: In dubio pro reo

Beitrag von Oly vom Oktober 01. 2003 um 09:53:53:

Als Antwort zu: In dubio pro reo geschrieben von lauter am Oktober 01. 2003 um 07:17:01:

Hi lauter und alle anderen,

ich könnte gar nicht soviel essen ....

Und dann gibt's noch'n zusätzlichen Artikel:

Hier in Auszügen:

"Illegales Kopieren als schwere Straftat

Aus dem vermeintlichen Kavaliersdelikt und "Volkssport" des illegalen Kopierens digitaler Werke könnte bald eine schwere Straftat werden. Dies sieht die überarbeitete Version einer EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Interessen der Verwerter geistigen Eigentums vor, über die das Europaparlament schon im November abstimmen soll. Demnach wäre etwa auch auf Tauschbörsennutzer, die gegen Urheberrechte verstoßen, das ganze vorgesehene Ahndungsinstrumentarium der Richtlinie anzuwenden. Das reicht von einem bunten Strauß an Schadensersatzforderungen über die Aufbürdung der entstehenden Rechtskosten bis hin zu "strafrechtlichen Sanktionen". Darunter hatte die Kommission im ersten Entwurf der Richtlinie auch Geld- und Gefängnisstrafen gefasst. Die neue Variante will die strafrechtlichen Details den Mitgliedsstaaten überlassen.

Kern der Änderungen ist die Streichung einer Klausel, wonach zu privaten Zwecken begangene Urheberrechtsverletzungen nur bei einem "nachhaltigen Schaden" für die Rechteinhaber geahndet werden sollten. Absicht der Richtlinie war es ursprünglich, vor allem auf gewerbliche Raubkopierer und Fälscher von Markenartikeln abschreckend zu wirken. Die Neufassung will sicherstellen, dass der Strafmaßkatalog "auf jede Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum angewandt werden kann". Einschränkende Formulierungen wie "Rechtsverletzungen zu gewerblichen Zwecken" wurden konsequent aus dem Text gestrichen. ...."

" ... Das Papier stammt aus der Feder der parlamentarischen Berichterstatterin für die Richtlinie, der konservativen Abgeordneten Janelly Fourtou. Die Französin wird Fachleuten noch bekannt sein aus den Verhandlungen um die "Softwarepatentrichtlinie", in denen sie die damit befasste und nicht minder umstrittene Berichterstatterin Arlene McCarthy unterstützte...."

"...Herausgenommen hat Fourtou, die pikanterweise die Gattin des Chefs des Mediengiganten Vivendi Universal, Jean-René Fourtou, ist und dessen Konzern mit ihrem parlamentarischen Wirken beim Eintreiben von Lizenzeinkünften nachträglich unterstützten könnte, allein Patente aus dem Katalog der mit der Richtlinie leichter durchsetzbaren Rechte. Die Frage des Patentschutzes sei momentan zu "komplex und heikel", glaubt sie...."

Lobbyismus ist schon 'ne Sache für sich - aber wenn die eigene Ehefrau auch noch in der Legislative hockt ....

Hier der ganze Artikel.

Gruß

Oly

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