Re: (Meinung) Endlich! (kt,nL)

Beitrag von Hans-Jürgen vom Juli 13. 2002 um 16:46:53:

Als Antwort zu: (Meinung) Endlich! (kt,nL) geschrieben von The stooge am Juli 13. 2002 um 14:24:12:

Hi You stooge,

das läuft mir runter wie Öl! Denn ich kann diese spezielle "Rechtspraxis" nicht ausstehen, in der die Exekutive Maßnahmen nach dem Motto "Irgendwie krieg'n wir die schon am Arsch!" trifft, um irgendwas aus der Welt zu schaffen, das "nicht sein darf". Das steckt sicher noch in manchen Bereichen der Verwaltungspraxis (wobei ich damit nicht die Verwaltung allgemein runtermachen will!)
Das Zauberwort heißt "Ermessen" - eine Maßnahme muß geeignet und verhältnismäßig sein, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.
Ist der gewünschte Erfolg im vorliegenden Fall "größere Verkehrssicherheit" oder Kiffern ein's überzubraten?
Müßte die Verwaltung dann nicht auch erwägen, Stammtisch-, Disco-, Rock-Konzert- etc. -Kontrollen durchzuführen und die Teilnehmer zu regelmäßigen Blut-, Urin-, Haarproben etc. vorzuladen?

Näher differenzieren würde wieder zu einem ewig langen Floz führen. Es läßt sich waidlich drüber streiten und einfach isses nich', hier zu einem vertretbaren Ergebnis zu kommen.

Möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, daß meine Kritik an gewissen Rechtspraktiken nichts mit einer Verharmlosung wirklicher Drogenproblematik zu tun hat. Vergleichbare Verfahrensweisen gibt's sicherlich auch z.B. im Bereich von Genehmigungen aller Art (Reizwort: Auflagen am Bau).

Keep on argueing!

Cheerion
Hans-Jürgen

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