Re: Abstimmung ist gelaufen :-(

Beitrag von bO²gie vom November 16. 2001 um 14:56:14:

Als Antwort zu: Re: Abstimmung ist gelaufen :-( geschrieben von The stooge am November 16. 2001 um 14:24:16:

: Widerspruch: Das ist keine Erpressung. Bei der Entscheidung ging es schließlich nicht um die Anpassung der Sektsteuer, sondern um das letzte Mittel, den Einsatz von "Staatsgewalt". Und den sollte schon die Regierung verantworten - und nicht ein Teil der Regierung plus ein Teil der Opposition.

Aloha -

Widerspruch dem Widerspruch: Die Bundeswehr ist _keine_ Regierungsarmee sondern eine _Parlamentsarmee_. Dieser wichtige Unterschied ist nicht umsonst so. Mit Regierungsarmeen haben wir einfach in der Geschichte schlimmste Erfahrungen gemacht.

Ich halte die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Bereitstellungsfrage schlicht für eine (von der Verfassung legitimierte) Vorführung des Koalitionspartners.

Das traurige an dieser Posse ist es, das es im Ergebnis eben nicht die Parlamentshoheit über den Militäreinsatz wahrt. Der Kanzler hat erpresst was er auch als Parlamentsmehrheit hätte haben können. Das sich nebenbei die Grünen verheizen lassen ist fast nur noch eine Randnotiz wert.

slide on ...
bO²gie

verfasste Antworten:

• ???? Werden wir nicht gerade ein wenig sehr off-topic? Matthias 16. November 2001 15:00:48

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